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Zur (fehlenden) Begründetheit der fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

Die Verlegung eines Fitnessstudios rechtfertigt nicht prinzipiell die Kündigung des Fitnessstudiovertrages (hier bei 150m  verneint). Auch die Umfirmierung eines Studios rechtfertigt dies nicht, jedenfalls wenn kein Wechsel des Vertragspartners damit einhergeht. Eine Treppe zum (neuen) Studio begründet (auch für Behinderte) kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorhandensein eines Aufzuges; die Nichtfunktion des Aufzuges muss unter Fristsetzung angemahnt werden. Ein fehlender Zugang zu Trainingsgeräten im neuen Studio (hier wegen einer Köperbehinderung) erfordert auch eine vorherige Fristsetzung. Fehlende Duschen rechtfertigen die Kündigung nicht, wenn eine Nutzung bereits im alten Studio (aus Gründen der Körperbehinderung) nicht erfolgte. Eine verspätete Information über den Umzug kann jedenfalls dann keine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn nicht einmal vorgetragen wird, dass bei entsprechender Kenntnis ordentlich gekündigt worden wäre und sich deshalb der Vertrag nicht verlängert hätte.

 

 

AG Plettenberg, Urteil vom 28.09.2018 - 1 C 2/18 -


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Totalschaden: Integritätsinteresse durch Reparatur und Voraussetzungen der 130%-Grenze

Bei Vorliegen eines Totalschadens kann der Geschädigte aus dem Gesichtspunkt des Integritätsinteresses eine Reparatur durchführen lassen und bei dem Schädiger geltend machen, soweit die Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt wurde und  die Kosten maximal um 30% über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Sowohl das Unterlassen von (auch kostenmäßig völlig minimalen) Reparaturmaßnahmen wie auch kleine Mängel bei der Reparaturmaßnahme stehen aber dem erhöhten Entschädigungsbetrag entgegen; in diesen Fällen hat der Geschädigte nur einen Anspruch  auf Wiederbeschaffungsbasis und nicht auf Basis tatsächlicher Reparaturkosten.

 

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 25.06.2018 - 12 U 3/18 -


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Zur Auslegung einer Verweisklausel auf Tarifverträge und von Tarifverträgen

§ 11 Abs. 1 S. 2 Fu-TV/LSV enthält eine statische Bezugsgröße für Vorruhestandsgeld.

 

Ist im Arbeitsvertrag ein Verweis auf die Tarifverträge erfolgt, lässt die Bezugnahme auf eine bestimmte Norm in einem der Tarifverträge im Rahmen des Vorruhestandsvertrages nicht § 305c BGB eingreifen, sondern verbleibt es bei dem Ausschluss der §§ 305ff BGB gem. § 310 Abs. 4 S. 1 BGB.

 

Bei der Auslegung eines Tarifvertrages sind der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und (soweit feststellbar) der Wille der Tarifvertragsparteien bei Abschluss des Tarifvertrages und der Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen und  Tarifübung und betriebliche Übung zu beachten. Bei der Tarifübung und betrieblichen Übung ist bei einer Fusion auf den ehemaligen Arbeitgeber und die Anwendung bei dem neuen Arbeitgeber abzustellen, nicht darauf, wie ggf. bei weiteren fusionierten Unternehmen / Körperschaften verfahren wurde.

 

 

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2018 - 23 Sa 1353/17 -


Fitnessstudiorecht: Migräne ist kein Kündigungsgrund

Migräne und darauf basierende (Spannungs-) Kopfschmerzen rechtfertigen eine fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages nicht, da sich medizinisch nicht feststellen lässt, dass ursächlich das Fitnesstraining ist. Wenn gar der Nutzer weiterhin joggt, wäre es ihm zudem auch möglich, im Fitnessstudio statt Kraftsport auf Laufband, Ergometer etc. Gerätetraining zu machen.

 

 

AG Geldern, Urteil vom 07.02.2018 - 17 C 205/16 -


Fitnessstudio: Zur Wirksamkeit des Nutzungsvertrages ohne Aushändigung eines Exemplars an den Nutzer

Die Aushändigung eines Nutzungsvertrages bei Abschluss eines Fitnessstudiovertrages ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertrag.  Die Nichteinhaltung einer vereinbarten Kündigungsfrist in Bezug auf die Verlängerungsklausel im Vertrag geht zu Lasten des Nutzers. Bei Rückbuchung von Einzügen vertraglich vereinbarten Entgelts im Rahmen des Lastschriftverfahrens gehen die Kosten zu Lasten des die Rückbuchung durch Widerspruch verursachenden Nutzers.

 

 

AG Lemgo, Urteil vom 29.11.2017 - 19 C 341/17 -


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Fitnessstudio: Ärztliches Attest zum Nachweis einer Erkrankung nicht ausreichend

Eine dauerhafte Erkrankung, die der Nutzung der Einrichtung eines Fitnessstudios entgegensteht, kann nicht durch ein ärztliches Attest bewiesen werden. Es bedarf im Bestreitensfall einer gerichtlichen Klärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Vorrübergehende Phasen von Schmerzen stehen der Nutzung des Fitnessstudios nicht entgegen und rechtfertigen auch nicht eine fristlose Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB. Dies gilt auch dann, wenn ggf. der Trainingsplan geändert werden muss.

 

 

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2017 - 2-01 S 283/15 -


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Unwirksame bzw. unklare Kündigungsklausel in Kita-Vertrag einer Kirchengemeinde

Bleibt unklar, in welchem Verhältnis zwei verschiedene Kündigungsfristen in einem Kita-Vertrag stehen, geht dies zu Lasten des Verwenders (der die Kita tragenden Einrichtung); die Möglichkeit, dass es sich bei der zweiten Kündigungsmöglichkeit um eine Ausnahme und damit einen Ausschluss für die allgemein formulierte Kündigungsmöglichkeit handelt, sei zwar denkbar, aber nicht notwendig. Auch sei die Formulierung unklar, das Betreuungsverhältnis ende  bei Kindern, die im Herbst zur Schule kommen, zum Zeitpunkt der „allgemeinen Entlassung“, da dies zu Beginn oder zum Ende der Sommerferien sein könne wie auch zu Beginn oder zum Ende des Monats, in dem die Einschulung erfolge.

 

 

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2017 - 29 C 1038/17 (97)


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Fitnessstudio: Umzug und fehlende Dusche begründen nicht notwendig eine Kündigung

Das Fehlen einer Dusche rechtfertigt dann keine Kündigung, wenn der Nutzer diese ohnehin nicht nutzte. Offen kann bleiben, ob ihm eine Überbrückung für einige Monate zumutbar ist. Der Umzug des Studios als solcher rechtfertigt auch nicht stets die Kündigung; es ist der Einzelfall zu beachten, wobei ein Umzug über eine Distanz von 150m (wie hier) die Kündigung ausschließt.

 

 

AG Plettenberg, Urteil vom 12.06.2017 - 1 C 171/16 -


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Recht auf Vorruhestand

Ein Tarifvertrag ist für ein Verlangen auf Vorruhestand nur dann Grundlage, wenn die dortigen Voraussetzungen vorliegen. Hat der Arbeitgeber neben den im Tarifvertrag vorgesehen Fällen im Hinblick auf einen beabsichtigten Stellenabbau einen Kriterienkatalog mit Punkten entwickelt, nach dem auf deren Antrag Arbeitnehmer in den Vorruhestand gehen dürfen, kann er auch Ausnahmen im Hinblick auf „betriebliche Belange“ vornehmen. Dies unterliegt nicht der Mitbestimmung.

 

 

LAG Mainz, Urteil vom 06.10.2016 - 5 Sa 100/16 -


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Zur Darlegungslast des Nutzers eines Fitnessstudios bei Kündigung aus gesundheitlichen Gründen

1. Im Rahmen der Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aus gesundheitlichen Gründen muss der Nutzer diese Gründe substantiiert darlegen. Die (auch ärztliche attestierte) Behauptung, er könne auf Grund einer „akuten Erkrankung“ keinen Sport ausüben, ist einer Überprüfung im Hinblick auf die Frage, ob ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB besteht, nicht zugänglich.

 

2. Das Nutzungsentgelt kann bei Vereinbarung und Vorliegens eines Verzugs mit zwei Beträgen auch für die Zukunft bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt verlangt werden.

 

 

AG Bad Homburg, Urteil vom 13.04.2017 - 2 C 2672/16 (20) -


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Haftungsvoraussetzungen für  Radfahrer bei fahren auf  falschen Seite auf Radweg und Kollision  mit Fußgänger

Ein Radfahrer, der entgegen § 2 Abs. 4 S. 4 StVO den linksseitigen Radweg benutzt, haftet im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm nicht für einen Unfall mit einer Fußgängerin, die nicht in seiner Richtung den Radweg vor Betreten prüft, ob sich von dort ein Radfahrer nähert (im Anschluss an OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 798; BGHSt 34, 127ff). Es müsste ein weiteres schuldhaftes Verhalten vorliegen, nach dem der Radfahrer die Gefahr hätte erkennen können oder in Ansehung der Nähe des Fußgängers zum Radweg zu schnell fuhr (vorliegend verneint, da von der Klägerin als Anspruchstellerin, die beweisbelastet ist, nicht nachgewiesen).

 

 

LG Bielefeld, Urteil vom 14.02.2017 – 2 O 98/16 -


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Fitnessstudio-Vertrag: Kein Kündigungsgrund bei Vorerkrankung, wenn der Therapeut  verstirbt und sich der Gesundheitszustand verschlechtert

Bei einer psychischen Vorerkrankung, die für sich bereits die Nutzung eines Fitnessstudios ausschließt, stellt sich eine mögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes (eventuell durch den Tod des Therapeuten) als ein Risiko dar, welches in den Bereich der Klägerin fällt, da die Vorerkrankung bereits den Kündigungsgrund der Krankheit ausschließt. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages ist nicht möglich.

 

AG Frankfurt am Main-Höchst, Urteil vom 02.02.2017 – 385 C 1676/16 (70) - 


Kündigungsrecht bei Umzug des Studios und Wegfall von Geräten ?

Die Verlegung des Standorts eines Fitnessstudios rechtfertigt nicht bereits vom Grundsatz die fristlose Kündigung des Vertrages durch den Nutzer, wenn sich das neue Studio in einem näheren örtlichen Bereich befindet (hier: 150m entfernt).  Für das Fehlen von Geräten und die persönliche Betroffenheit als Kündigungsgrund ist der Nutzer darlegungs- und beweisbelastet. Im übrigen ist eine Kündigung drei Monate nach den Veränderungen verspätet. Eine Vertragsklausel, die eine Vorfälligkeit aller Beiträge bei einem Verzug von zwei Monaten vorsieht, ist wirksam.

 

 

 AG Plettenberg, Urteil vom 06.02.2017 – 1 C 257/16 -


Fitnessstudio: Kündigungsfrist bei Krankheit

Bei einer fortdauernden Erkrankung ist die darauf beruhende Kündigung des Fitnessstudiovertrages unverzüglich nach Kenntnis auszusprechen und kann nicht nach Belieben des Kündigungsberechtigten zugewartet werden. Eine Frist von zwei Monaten überschreitet die zumutbare Frist unabhängig davon, ob im Rahmen des § 314 Abs. 3 BGB zur Auslegung auch § 626 Abs. 2 BGB herangezogen wird oder nicht.

 

 

LG Darmstadt, Urteil vom 19.10.2016 – 21 S 80/16 -


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Fitnessstudio: Zur Kündigung wegen Umzug und Depression und zur Vorfälligkeitsentschädigung

Ein Umzug rechtfertigt keine fristlose Kündigung (Bestätigung von BGH vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15 -), auch dann nicht, wenn bereits lange zuvor bekannte Depressionen vorliegen, die in der Vergangenheit auch nicht zur Trainingsunfähigkeit führten und wenn er erfolgt, um wieder näher bei seinen Kindern zu sein. Ist die Vorfälligkeitsklausel nach § 307 BGB unwirksam, kann auf künftige Zahlung geklagt werden, § 257 ZPO.

 

 

LG Zweibrücken, Urteil vom 11.10.2016 – 3 S 22/16 -


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