Die Verkehrssicherungspflicht für die Abgrenzung einer Parkbucht auf dem Parklatzgelände eines Einkaufsmarktes mittels Bordstein zum dahinterliegenden Fußweg obliegt nicht dem Betreiber eines auf der Parkbucht stehenden Verkaufsstands, sondern dem Betreiber des Parkplatzes.

Durch den Verkaufsstand auf der Parkbucht wird in Bezug auf den Bordstein auch keine neue Gefahrenquelle eröffnet, da die Gefahr, dass Personen mittelbar von der Parkbucht auf den Fußweg treten, nicht nur vom Verkaufsstand ausginge, sondern auch beim Abstellen eines Fahrzeuges nach dem Aussteigen aus diesem mit Weg Richtung den Fußweg.

Ist (wie hier von der Höhe her als auch zusätzlich wegen unterschiedlichem Belag auf der Parkplatzfläche und dem angrenzenden Fußweg) der Bordstein von weitem deutlich zu erkennen, liegt keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle vor.

LG Darmstadt, Urteil vom 08.05.2019 - 11 O 200/18 -

Die Tierhaltereigenschaft des Anspruchsgegners ist von dem Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen. Indizien für die Tierhaltereigenschaft sind die Gewährung von Obdach und Unterhalt, Tragen der Unterhaltskosten, Versicherungsprämien und das Verlustrisiko.

Alleine das Bestehen einer Tierhalterversicherung reicht nicht aus, da diese auch abgeschlossen worden sein kann, da der Anspruchsgegner befürchtet habe, in Anspruch genommen zu werden. Leiste die Versicherung in Zusammenhang mit einem durch das Tier verursachten Schaden an einen Dritten, muss sich der Anspruchsgegner dieses Verhalten der Versicherung nicht zurechnen lassen, unabhängig davon, dass durch die Leistung auch nicht feststehen würde, dass sie aufgrund der Versicherung mit dem Anspruchsgegner geleistet hat.

LG Marburg, Urteil vom 29.10.2018 - 1 O 80/18 -

Die Verlegung eines Fitnessstudios rechtfertigt nicht prinzipiell die Kündigung des Fitnessstudiovertrages (hier bei 150m  verneint). Auch die Umfirmierung eines Studios rechtfertigt dies nicht, jedenfalls wenn kein Wechsel des Vertragspartners damit einhergeht. Eine Treppe zum (neuen) Studio begründet (auch für Behinderte) kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorhandensein eines Aufzuges; die Nichtfunktion des Aufzuges muss unter Fristsetzung angemahnt werden. Ein fehlender Zugang zu Trainingsgeräten im neuen Studio (hier wegen einer Köperbehinderung) erfordert auch eine vorherige Fristsetzung. Fehlende Duschen rechtfertigen die Kündigung nicht, wenn eine Nutzung bereits im alten Studio (aus Gründen der Körperbehinderung) nicht erfolgte. Eine verspätete Information über den Umzug kann jedenfalls dann keine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn nicht einmal vorgetragen wird, dass bei entsprechender Kenntnis ordentlich gekündigt worden wäre und sich deshalb der Vertrag nicht verlängert hätte.

AG Plettenberg, Urteil vom 28.09.2018 - 1 C 2/18 -

Bei Vorliegen eines Totalschadens kann der Geschädigte aus dem Gesichtspunkt des Integritätsinteresses eine Reparatur durchführen lassen und bei dem Schädiger geltend machen, soweit die Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt wurde und  die Kosten maximal um 30% über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Sowohl das Unterlassen von (auch kostenmäßig völlig minimalen) Reparaturmaßnahmen wie auch kleine Mängel bei der Reparaturmaßnahme stehen aber dem erhöhten Entschädigungsbetrag entgegen; in diesen Fällen hat der Geschädigte nur einen Anspruch  auf Wiederbeschaffungsbasis und nicht auf Basis tatsächlicher Reparaturkosten.

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 25.06.2018 - 12 U 3/18 -

Eine dauerhafte Erkrankung, die der Nutzung der Einrichtung eines Fitnessstudios entgegensteht, kann nicht durch ein ärztliches Attest bewiesen werden. Es bedarf im Bestreitensfall einer gerichtlichen Klärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Vorrübergehende Phasen von Schmerzen stehen der Nutzung des Fitnessstudios nicht entgegen und rechtfertigen auch nicht eine fristlose Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB. Dies gilt auch dann, wenn ggf. der Trainingsplan geändert werden muss.

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2017 - 2-01 S 283/15 -

Bleibt unklar, in welchem Verhältnis zwei verschiedene Kündigungsfristen in einem Kita-Vertrag stehen, geht dies zu Lasten des Verwenders (der die Kita tragenden Einrichtung); die Möglichkeit, dass es sich bei der zweiten Kündigungsmöglichkeit um eine Ausnahme und damit einen Ausschluss für die allgemein formulierte Kündigungsmöglichkeit handelt, sei zwar denkbar, aber nicht notwendig. Auch sei die Formulierung unklar, das Betreuungsverhältnis ende  bei Kindern, die im Herbst zur Schule kommen, zum Zeitpunkt der „allgemeinen Entlassung“, da dies zu Beginn oder zum Ende der Sommerferien sein könne wie auch zu Beginn oder zum Ende des Monats, in dem die Einschulung erfolge.

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2017 - 29 C 1038/17 (97)

Das Fehlen einer Dusche rechtfertigt dann keine Kündigung, wenn der Nutzer diese ohnehin nicht nutzte. Offen kann bleiben, ob ihm eine Überbrückung für einige Monate zumutbar ist. Der Umzug des Studios als solcher rechtfertigt auch nicht stets die Kündigung; es ist der Einzelfall zu beachten, wobei ein Umzug über eine Distanz von 150m (wie hier) die Kündigung ausschließt.

AG Plettenberg, Urteil vom 12.06.2017 - 1 C 171/16 -

1. Im Rahmen der Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aus gesundheitlichen Gründen muss der Nutzer diese Gründe substantiiert darlegen. Die (auch ärztliche attestierte) Behauptung, er könne auf Grund einer „akuten Erkrankung“ keinen Sport ausüben, ist einer Überprüfung im Hinblick auf die Frage, ob ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB besteht, nicht zugänglich.

2. Das Nutzungsentgelt kann bei Vereinbarung und Vorliegens eines Verzugs mit zwei Beträgen auch für die Zukunft bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt verlangt werden.

AG Bad Homburg, Urteil vom 13.04.2017 - 2 C 2672/16 (20) -

Ein Radfahrer, der entgegen § 2 Abs. 4 S. 4 StVO den linksseitigen Radweg benutzt, haftet im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm nicht für einen Unfall mit einer Fußgängerin, die nicht in seiner Richtung den Radweg vor Betreten prüft, ob sich von dort ein Radfahrer nähert (im Anschluss an OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 798; BGHSt 34, 127ff). Es müsste ein weiteres schuldhaftes Verhalten vorliegen, nach dem der Radfahrer die Gefahr hätte erkennen können oder in Ansehung der Nähe des Fußgängers zum Radweg zu schnell fuhr (vorliegend verneint, da von der Klägerin als Anspruchstellerin, die beweisbelastet ist, nicht nachgewiesen).

LG Bielefeld, Urteil vom 14.02.2017 – 2 O 98/16 -

Die Verlegung des Standorts eines Fitnessstudios rechtfertigt nicht bereits vom Grundsatz die fristlose Kündigung des Vertrages durch den Nutzer, wenn sich das neue Studio in einem näheren örtlichen Bereich befindet (hier: 150m entfernt).  Für das Fehlen von Geräten und die persönliche Betroffenheit als Kündigungsgrund ist der Nutzer darlegungs- und beweisbelastet. Im übrigen ist eine Kündigung drei Monate nach den Veränderungen verspätet. Eine Vertragsklausel, die eine Vorfälligkeit aller Beiträge bei einem Verzug von zwei Monaten vorsieht, ist wirksam.

 AG Plettenberg, Urteil vom 06.02.2017 – 1 C 257/16 -