Die neuesten auf dieser Seite veröffentlichten Urteile werden hier im Blog kurz dargestellt. Der Lesser kann dies im RSS-Feed verfolgen.

Fitnessstudio: Ärztliches Attest zum Nachweis einer Erkrankung nicht ausreichend

Eine dauerhafte Erkrankung, die der Nutzung der Einrichtung eines Fitnessstudios entgegensteht, kann nicht durch ein ärztliches Attest bewiesen werden. Es bedarf im Bestreitensfall einer gerichtlichen Klärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Vorrübergehende Phasen von Schmerzen stehen der Nutzung des Fitnessstudios nicht entgegen und rechtfertigen auch nicht eine fristlose Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB. Dies gilt auch dann, wenn ggf. der Trainingsplan geändert werden muss.

 

 

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2017 - 2-01 S 283/15 -


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Unwirksame bzw. unklare Kündigungsklausel in Kita-Vertrag einer Kirchengemeinde

Bleibt unklar, in welchem Verhältnis zwei verschiedene Kündigungsfristen in einem Kita-Vertrag stehen, geht dies zu Lasten des Verwenders (der die Kita tragenden Einrichtung); die Möglichkeit, dass es sich bei der zweiten Kündigungsmöglichkeit um eine Ausnahme und damit einen Ausschluss für die allgemein formulierte Kündigungsmöglichkeit handelt, sei zwar denkbar, aber nicht notwendig. Auch sei die Formulierung unklar, das Betreuungsverhältnis ende  bei Kindern, die im Herbst zur Schule kommen, zum Zeitpunkt der „allgemeinen Entlassung“, da dies zu Beginn oder zum Ende der Sommerferien sein könne wie auch zu Beginn oder zum Ende des Monats, in dem die Einschulung erfolge.

 

 

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2017 - 29 C 1038/17 (97)


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Fitnessstudio: Umzug und fehlende Dusche begründen nicht notwendig eine Kündigung

Das Fehlen einer Dusche rechtfertigt dann keine Kündigung, wenn der Nutzer diese ohnehin nicht nutzte. Offen kann bleiben, ob ihm eine Überbrückung für einige Monate zumutbar ist. Der Umzug des Studios als solcher rechtfertigt auch nicht stets die Kündigung; es ist der Einzelfall zu beachten, wobei ein Umzug über eine Distanz von 150m (wie hier) die Kündigung ausschließt.

 

 

AG Plettenberg, Urteil vom 12.06.2017 - 1 C 171/16 -


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Recht auf Vorruhestand

Ein Tarifvertrag ist für ein Verlangen auf Vorruhestand nur dann Grundlage, wenn die dortigen Voraussetzungen vorliegen. Hat der Arbeitgeber neben den im Tarifvertrag vorgesehen Fällen im Hinblick auf einen beabsichtigten Stellenabbau einen Kriterienkatalog mit Punkten entwickelt, nach dem auf deren Antrag Arbeitnehmer in den Vorruhestand gehen dürfen, kann er auch Ausnahmen im Hinblick auf „betriebliche Belange“ vornehmen. Dies unterliegt nicht der Mitbestimmung.

 

 

LAG Mainz, Urteil vom 06.10.2016 - 5 Sa 100/16 -


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Zur Darlegungslast des Nutzers eines Fitnessstudios bei Kündigung aus gesundheitlichen Gründen

1. Im Rahmen der Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aus gesundheitlichen Gründen muss der Nutzer diese Gründe substantiiert darlegen. Die (auch ärztliche attestierte) Behauptung, er könne auf Grund einer „akuten Erkrankung“ keinen Sport ausüben, ist einer Überprüfung im Hinblick auf die Frage, ob ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB besteht, nicht zugänglich.

 

2. Das Nutzungsentgelt kann bei Vereinbarung und Vorliegens eines Verzugs mit zwei Beträgen auch für die Zukunft bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt verlangt werden.

 

 

AG Bad Homburg, Urteil vom 13.04.2017 - 2 C 2672/16 (20) -


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Haftungsvoraussetzungen für  Radfahrer bei fahren auf  falschen Seite auf Radweg und Kollision  mit Fußgänger

Ein Radfahrer, der entgegen § 2 Abs. 4 S. 4 StVO den linksseitigen Radweg benutzt, haftet im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm nicht für einen Unfall mit einer Fußgängerin, die nicht in seiner Richtung den Radweg vor Betreten prüft, ob sich von dort ein Radfahrer nähert (im Anschluss an OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 798; BGHSt 34, 127ff). Es müsste ein weiteres schuldhaftes Verhalten vorliegen, nach dem der Radfahrer die Gefahr hätte erkennen können oder in Ansehung der Nähe des Fußgängers zum Radweg zu schnell fuhr (vorliegend verneint, da von der Klägerin als Anspruchstellerin, die beweisbelastet ist, nicht nachgewiesen).

 

 

LG Bielefeld, Urteil vom 14.02.2017 – 2 O 98/16 -


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Fitnessstudio-Vertrag: Kein Kündigungsgrund bei Vorerkrankung, wenn der Therapeut  verstirbt und sich der Gesundheitszustand verschlechtert

Bei einer psychischen Vorerkrankung, die für sich bereits die Nutzung eines Fitnessstudios ausschließt, stellt sich eine mögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes (eventuell durch den Tod des Therapeuten) als ein Risiko dar, welches in den Bereich der Klägerin fällt, da die Vorerkrankung bereits den Kündigungsgrund der Krankheit ausschließt. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages ist nicht möglich.

 

AG Frankfurt am Main-Höchst, Urteil vom 02.02.2017 – 385 C 1676/16 (70) - 


Kündigungsrecht bei Umzug des Studios und Wegfall von Geräten ?

Die Verlegung des Standorts eines Fitnessstudios rechtfertigt nicht bereits vom Grundsatz die fristlose Kündigung des Vertrages durch den Nutzer, wenn sich das neue Studio in einem näheren örtlichen Bereich befindet (hier: 150m entfernt).  Für das Fehlen von Geräten und die persönliche Betroffenheit als Kündigungsgrund ist der Nutzer darlegungs- und beweisbelastet. Im übrigen ist eine Kündigung drei Monate nach den Veränderungen verspätet. Eine Vertragsklausel, die eine Vorfälligkeit aller Beiträge bei einem Verzug von zwei Monaten vorsieht, ist wirksam.

 

 

 AG Plettenberg, Urteil vom 06.02.2017 – 1 C 257/16 -


Fitnessstudio: Kündigungsfrist bei Krankheit

Bei einer fortdauernden Erkrankung ist die darauf beruhende Kündigung des Fitnessstudiovertrages unverzüglich nach Kenntnis auszusprechen und kann nicht nach Belieben des Kündigungsberechtigten zugewartet werden. Eine Frist von zwei Monaten überschreitet die zumutbare Frist unabhängig davon, ob im Rahmen des § 314 Abs. 3 BGB zur Auslegung auch § 626 Abs. 2 BGB herangezogen wird oder nicht.

 

 

LG Darmstadt, Urteil vom 19.10.2016 – 21 S 80/16 -


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Fitnessstudio: Zur Kündigung wegen Umzug und Depression und zur Vorfälligkeitsentschädigung

Ein Umzug rechtfertigt keine fristlose Kündigung (Bestätigung von BGH vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15 -), auch dann nicht, wenn bereits lange zuvor bekannte Depressionen vorliegen, die in der Vergangenheit auch nicht zur Trainingsunfähigkeit führten und wenn er erfolgt, um wieder näher bei seinen Kindern zu sein. Ist die Vorfälligkeitsklausel nach § 307 BGB unwirksam, kann auf künftige Zahlung geklagt werden, § 257 ZPO.

 

 

LG Zweibrücken, Urteil vom 11.10.2016 – 3 S 22/16 -


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Haftung des Vermieters bei Abgang einer  Dachlawine auf Wagen des Mieters ?

Wer in einer schneereichen Gegend, bei der es häufiger im Winter zu Dachlawinen kommt, sein Fahrzeug trotz Kenntnis von diesem Phänomen und trotz Warnhinweisen im gefährdeten Bereich abstellt, hat gegen den Eigentümer und Vermieter einer Liegenschaft bei einem durch abgehende Dachlawinen verursachten Schaden keine Schadensersatzanspruch aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB.

 

 

AG Landsberg am Lech, Urteil vom 07.07.2016 – 2 C 37/16 –


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Fitnessstudiovertrag: Keine krankheitsbedingte Kündigung bei Vertragsschluss wegen Krankheit

Der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit einem Fitnessstudio bei bestehender Wirbelsäulenerkrankung in der Hoffnung, dass sich durch das Training und die Übungen in dem Fitnessstudio das Leiden bessern würde, rechtfertigt nicht eine fristlose Kündigung des Vertrages in dem Fall, dass sich der erwünschte Erfolg nicht einstellt.

 

 

AG Frankfurt am Main-Höchst, Urteil vom 15.09.2016 – 381 C 3351/15 (37) -


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Fitnessstudio: Zur Rechtzeitig einer Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

  1.  Wird in einem Attest für den Nutzer eines Fitnessstudios ein bestimmtes Datum benannt, ab dem die als Kündigungsgrund benannte Sportunfähigkeit vorliegen soll, ist der Nutzer für eine davon abweichende, spätere Kenntnis der Umstände darlegungs- und beweisbelastet.
  2. Die Frist für eine Kündigung wegen Krankheit läuft gem. §§ 314 Abs. 3, 626 Abs. 2 BGB zwei Wochen nach Kenntniserlangung der die Kündigung rechtfertigenden Erkrankung ab.

 

 

AG Langen, Urteil vom 30.05.2016 – 55 C 172/15 (11) -


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Fitnessstudio: Auch bei Kenntnis des Studios von der Vorerkrankung kein Recht zur fristlosen Kündigung

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Auch bei Kenntnis des Betreibers des Fitnessstudios von einer Vorerkrankung kann sich der Nutzer auf eine solche bei krankheitsbedinger Nutzungsunmöglichkeit nicht zur Begründung einer fristlosen Kündigung berufen.

2. Ob eine Vorfälligkeitsentschädigung in den AGB zulässig vereinbart werden kann, kann dann auf sich beruhen, wenn die in der Hauptsache erledigte Klage jedenfalls auf Grund des Hilfsantrages auf künftige Leistungen nach § 259 ZPO erfolgreich gewesen wäre. 

 

AG Geldern, Beschluss vom 06.05.2016 - 4 C 11/16 -

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Fitnessstudio: Keine Kündigung bei Vorerkrankung trotz mündlicher vorheriger Zusage bei späterer Schriftformklausel

Bei einer AGB-Regelung, wonach mündliche Vereinbarungen zur Gültigkeit der Schriftform bedürfen, ist eine Sonderkündigung des Fitnessstudiovertrages trotz mündlicher Zusage wegen Unmöglichkeit der Nutzung infolge einer Vorerkrankung bei fehlender schriftlicher Vereinbarung des Rechts unwirksam.

 

 

AG Frankfurt am Main-Höchst, Urteil vom 17.12.2015 – 381 C 1201/15 (37) -


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